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Rechte und Pflichten

Alkohol im Blut und warme Motorhaube rechtfertigt MPU

Richter: Annahme von Alkoholmissbrauch wurde nicht ausgeräumt
Ist die Motorhaube des eigenen Fahrzeugs noch warm, während man selbst noch alkoholisiert ist, kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und erklärte den Führerscheinentzug des Fahrzeugführers für rechtens, als dieser der MPU nicht nachkam (Az. 16 B 358/14).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, alarmierte der Nachbar eines Autofahrers die Polizei, als dieser betrunken vorgefahren sein soll. Die Beamten stellten beim mutmaßlichen Fahrzeugführer 2,56 Promille im Blut fest und sein Fahrzeug wies eine noch warme Motorhaube auf. Diese Tatsachen begründeten den Verdacht auf Alkohol am Steuer, was für die Führerscheinstelle Grund genug war, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern. Als der angebliche Alkoholsünder das nicht beibrachte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.


Dagegen ging er durch zwei Instanzen bis zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – letztlich ohne Erfolg. Ein Video des Smartphones vom verfeindeten Nachbar überführte schließlich den Autofahrer vor Gericht und verleitete ihn zur Aussage, dass er womöglich doch alkoholisiert gefahren sein könnte. Dass er sein Geständnis in zweiter Instanz widerrief, war für das Gericht unerheblich, denn schon der hohe Blutalkoholwert könne auf ein Alkoholproblem deuten, was die MPU-Anordnung rechtfertige. „Man muss also nicht erst direkt am Steuer alkoholisiert erwischt werden, um seinen Führerschein zu riskieren“, warnt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass der Autofahrer bisher ohne jegliche Beanstandungen fuhr, entkräftete die Eignungszweifel des Gerichts nicht.

Keine Mitschuld wegen fehlendem Fahrradhelm

Bundesgerichtshof: Voller Schadensersatz auch ohne Helm
Einem Radfahrer kann kein Mitverschulden an seinen Verletzungen angelastet werden, wenn dieser keinen Helm getragen hatte. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und somit die Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig kassiert (Az. VI ZR 281/13). Dieses hatte noch eine helmlose Radfahrerin zum Teil für ihre Kopfverletzung mitverantwortlich gemacht.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Radfahrerin auf der Straße, als sich die Tür eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuges öffnete. Sie konnte nicht mehr ausweichen und prallte auf das Hindernis. Sie stürzte und erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen. Die Geschädigte musste zwei Monate im Krankenhaus verbringen.


Die Radfahrerin klagte vor Gericht und wollte, dass alle bisherigen und weiteren Kosten der Behandlung, die ihr in Zukunft aufgrund der Verletzung entstehen, übernommen werden. Außerdem forderte sie ein angemessenes Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, womit diese aber nicht einverstanden war. Demnach habe die Radfahrerin Mitschuld an den Kopfverletzungen, da sie keinen Fahrradhelm getragen hat.


Das Oberlandesgericht Schleswig hatte noch entschieden, dass die Radfahrerin 20 Prozent des Schadens selber tragen musste, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte. Der BGH ist aber anderer Meinung: Es gibt keine gesetzliche Helmpflicht, betonten die Bundesrichter. Zwar könne auch ohne Regelverstoß ein Mitverschulden berücksichtigt werden, wenn ein ordentlicher und verständiger Mensch nicht genügend Sorgfalt walten lässt. Dies wäre aber nur der Fall, wenn die Helmnutzung allgemein üblich wäre. "Nach Feststellung des BGH tragen jedoch lediglich 11 Prozent der Radler einen Helm", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Beim sportlichen Radfahren könnte jedoch solch eine Sorgfaltspflichtverletzung bejaht werden, was der BGH hier aber nicht entscheiden musste.

30 km/h auf der Autobahn: Führerschein weg

Richter: Altersbedingte Mängel zum Führen eines Kraftfahrzeuges
Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahreignungsprüfung zitiert, als er auf der Autobahn mit auffälliger Fahrweise angehalten wurde. Als er diese nicht bestand, war der Verlust seines Führerscheins ebenso wenig zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und wies die Klage des Fahrers ab (Az. 11 K 4325/12).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr der 90-Jährige auf einer stark befahrenen Autobahn lediglich 30 bis 60 km/h und hatte große Mühe, seine Spur zu halten. Den Polizisten gegenüber, die den Autofahrer deswegen anhielten und kontrollierten, räumte er ein, dass er mit der Fahrtechnik überfordert sei. Dennoch notierten die Beamten, dass der alte Mann ansonsten rüstig und orientiert wirke. Die Führerscheinstelle forderte ihn auf, eine hausärztliche und augenärztliche Stellungnahme vorzulegen. Diese hat empfohlen, die Fahrtauglichkeit des Rentners zu überprüfen. Der Mann hatte daher eine Fahrprobe abzulegen. Da aber hierbei sein „Fehlverhalten erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit habe", stellte der Prüfer fest, dass er das Fahrzeug im Straßenverkehr nicht mehr ausreichend beherrschte. Der Führerschein wurde ihm damit entzogen.

Der Rentner aber klagte um seine Fahrerlaubnis, die er über 50 Jahre lang hatte. Weder „das Ordnungsamt noch die TÜV-Prüfer" seien kompetent genug, sein Fahrkönnen zu beurteilen. Auch sei das Vorgehen der Polizei anlässlich der Kontrolle rechtswidrig gewesen und letztlich der Entzug seines Führerscheins eine Menschenrechtsverletzung.

Das Verwaltungsgericht Köln aber konnte keine Fehler im Vorgehen der Behörden feststellen - im Gegenteil: Die Fahrerlaubnis könne zu Recht entzogen werden, wenn sich der Fahrer als unfähig erweist. „Und das ist ebenso der Fall, wenn jemand altersbedingt die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt", erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht sieht keinen Grund, etwa an der Protokollierung der Fahrprobe oder an der Kompetenz des Sachverständigen zu zweifeln. Vielmehr erlangte das Gericht in der mündlichen Verhandlung den Eindruck der mangelnden Kritikfähigkeit des Klägers, was zusammen mit den Leistungsschwächen eine „besonders gefahrenträchtige Kombination" sei.